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»129 Freundinnen und Freunde.«

Ein Zwischenfazit-Interview mit zwei VertreterInnen der Kampagne

Mittlerweile vier Jahre ist die Einstellung des ersten, zweieinhalb Jahre die des zweiten §129-Verfahrens wegen der Bildung einer Kriminellen Vereinigung rund um die BSG Chemie Fanszene her. Insgesamt 5 Jahre wurde in Leipzig an den Schnittstellen von Politik-Fußball und Kultur ermittelt. Was ist seitdem passiert?

Johnny: Wir haben uns damals als Betroffene recht schnell zusammengefunden, uns ausgetauscht und festgestellt, dass ein möglichst offensiver und transparenter Umgang der Beste wäre. Sowohl juristisch, über unsere Anwälte, über Feststellungsklagen zu den Telefonüberwachungen und Briefe an den Landesbeauftragten für Datenschutz. Als auch klassisch, in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Presse und Öffentlichkeit. Wir haben viele Gespräche mit JournalistInnen geführt, hier z.B. auch die Überwachung von Pressemenschen thematisiert, den Überwachungswahn der Behörden, die interpretatorischen Absurditäten beschrieben und vor allem auf die gigantische Dimension – um nicht nur von der Verschwendung von Steuergeldern zu sprechen – des Verfahrens aufmerksam gemacht. Und wir haben versucht, relativ klassisch die Landes- und Bundespolitik auf das Thema aufmerksam zu machen, ParlamentarierInnen um Kleine Anfragen im Parlament und in Ausschüssen gebeten, Faninitiativen, Fanhilfen und Fanverbände informiert, mit einzelnen Parteien gesprochen…

Kathrin: …und als klar war, dass es ein zweites Verfahren gibt, das sich mehr oder minder aus dem ersten speist, nur viel dezidierter auf eine Strukturermittlung in der Fan- und Ultraszene von Chemie abzielt, haben wir die Kampagne »129 Freunde« initiiert. Es wurde eine Webseite mit vielen Infos und Texten aufgebaut, in vielen Städten des Landes Infoveranstaltungen zum Thema gegeben und so etwas wie klassische Kampagnenarbeit gemacht. Ein wichtiges Ziel der Kampagne war auch zu zeigen, dass uns diese bekloppten Verfahren nicht kaputt machen, sondern im Gegenteil, eher stärken. Niemand wurde mit seinen Sorgen alleine gelassen, niemand sollte an den Ermittlungen krachen gehen. Mit Unterstützung vom Rechtshilfekollektiv wurden die betroffenen Leute auf verschiedenen Ebenen supportet. »129 Freunde« sollte zeigen, dass wir uns von Niemanden einschüchtern lassen.

Stichwort »Betroffenheit« und Dinge, die irgendwie zurück- und hängenbleiben. Was hat das Verfahren mit euch als Fußballfans, als Individuen und als politisch denkende Menschen gemacht?

Kathrin: Ich glaube dieses Thema hat jeder ein wenig für sich alleine »bearbeitet«. Manche Leute haben sich mehrmals durch zehntausende Seiten Aktenblätter gewühlt und konnten es einfach nicht fassen, mit welcher Akribie die LKA-Leute da ermittelt haben. Manche Betroffene haben aus »Selbstschutz« und »Achtsamkeit zu sich selbst« nach den ersten Seiten gesagt, das tue ich mir nicht an, wollten eher Distanz. Und andere wiederum haben die Ergebnisse der Ermittlungen, die eigenen Aktenberge usw. eher komplett verdrängt und versucht, so normal wie möglich weiterzuleben. Spuren hinterlässt das allemal. Natürlich auch Verunsicherung, natürlich auch Misstrauen. Ich kenne Personen, die sind beim Verlassen des Hauses erst dreimal um den Block gefahren, um zu sehen ob sie jemand verfolgt. Darüber reden hilft in jedem Falle, mit Freunden, mit Eltern oder den Kumpels aus Frankfurt.

Unmengen von Daten, teilweise sehr persönliche, wurden im Rahmen der Verfahren durch die Ermittler gesammelt. Teilweise hatten Betroffene mehrere 10.000 Seiten Abhörprotokolle, die weitestgehend das privat- und Alltagsleben betrafen. Was passiert damit? Kann man gegen diesen Eingriff ins Private nicht vorgehen?

Johnny: Derzeit laufen immer noch mehrere Widersprüche bzw. Überprüfungen der Rechtmäßigkeit gegen die einzelnen TKÜ (Telekommunikationsüberwachung ) - bzw. Standortermittlungs-Anordnungen beim Amts- bzw. Landgericht Dresden. Einige wenige wurden bisher beschieden: Natürlich haben die Richter die meisten Widersprüche gegen Maßnahmen abgelehnt, teilweise aber auch grobes Fehlverhalten der Ermittler eingeräumt. Die Benachrichtigung über die TKÜ hätte z.B. eher erfolgen müssen. Hier hat das LKA laut Gericht klar gesetzwidrig gehandelt. Auch der Einsatz von IMSI-Catchern, also Geräten, die den Standort eines Handy innerhalb einer Mobilfunkzelle eingrenzen können, war klar rechtswidrig. Ganz offensichtlich spielen die Verantwortlichen auf Zeit. Mehrere Anwälte haben deswegen Verzögerungsrügen rausgeschickt. Ich glaube, den Gerichten und auch dem Datenschutzbeauftragten ist durchaus bewusst, dass die Ermittlungsbehörden und die einzelnen Beamten durchaus einige Fehler im Verfahren gemacht haben, inhaltlich völlig übers Ziel hinausgeschossen sind. Ob sie dies jedoch zugeben und letztlich die Beschlüsse für nicht rechtmäßig erklären? Ich glaube nicht wirklich daran.

Welche Rolle hat denn beispielsweise der Datenschutzbeauftragte in dieser Sache gespielt? Hattet ihr den mal angeschrieben, euch beschwert?

Kathrin: Mehrere Fans, sowohl Beschuldigte als auch indirekt Betroffene hatten sich beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten beschwert. Der wiederum hatte sich im Zuge der Beschwerden mal mehr, mal weniger intensiv mit Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt auseinandergesetzt. Kleinere Mängel wurden gerügt, ein größeres, grundsätzlicheres Fehlverhalten der Staatsanwaltschaft wurde nicht moniert. Dabei muss man allerdings auch wissen, dass der Datenschutzbeauftragte parteipolitisch wenig neutral ist, da er am Innenministerium angesiedelt ist. In anderen Bundesländern ist die Institution durchaus kritischer und schärfer, auch den eigenen Dienststellen gegenüber. Tenor der Schreiben war eigentlich immer: seien Sie doch froh, das Verfahren ist eingestellt, niemanden ist ein Schaden passiert. Etwas »problemorientierter« reagierte er aber z.B. bei mitabgehörten JournalistInnen und PressevertreterInnen. Da sind LKA und Staatsanwaltschaft sogar seiner Meinung nach übers Ziel hinausgeschossen.

Johnny: Ergänzend kann man vielleicht noch sagen, Ende letzten Jahres hat der Datenschutzbeauftragte – vielleicht auch aufgrund des öffentlichen Drucks – in seinem Jahresbericht relativ ausführlich mit den Strukturermittlungen befassen müssen. Das Zeugnis, das er teilweise den ermittelnden Behörden ausstellt ist relativ verheerend. Mit »grob fahrlässig« beschreibt er u.a. die Art und Weise der Ermittlungen des Operativen Abwehrzentrums in Leipzig und regt datenschutzrechtliche Schulungsmaßnahmen an. Aber wie schon gesagt, über »Rügen« und »Empfehlungen« geht die Arbeit des Datenschutzbeauftragten nicht hinaus.

Hat sich das LKA, die Leipziger Polizei, die Generalstaatsanwaltschaft irgendwann einmal selbstkritisch zum Verfahren geäußert? Gab es so etwas wie ein »sorry, wir haben uns geirrt«?

Johnny: Wo denkst du hin? Bis heute tun alle am Verfahren beteiligten Institutionen alles, um bloß nicht vollumfassende Verfahrensdetails offen zu legen. Nach wie vor fehlen Akten, Observationsprotokolle, Bilder und Personen-Dossiers von vielen ehemals Beschuldigten. Drittbetroffene werden nur sehr rudimentär in Kenntnis gesetzt. Das Gegenteil von einer Entschuldigung ist eher der Fall: VereinsvertreterInnen und Fanprojekt wurde z.B. mehr oder minder deutlich gesagt, man sei selbst Schuld, wenn man ins Visier gerät: bei dem Umgang, bei solchen Fans…

Kathrin: Entschuldigungen, Reue? Nein, kaum. Und wenn, dann eigentlich nur auf öffentlichen Druck hin. Die vielen Zeitungs-, Radio- und Fernsehbeiträge, die ständigen Nachfragen der Öffentlichkeit haben die Ermittler und Staatsanwälte schon genervt. Die fehlende Entschuldigung oder das Eingeständnis, Fehler gemacht zu haben, all das zeugt für uns aber auch von einem institutionsübergreifenden »demokratischen Missstand«. Am besten belegen das eigentlich die Akten, Abhörprotokolle und Kommentierungen selbst. Die strotzen nur so vor Ressentiments. Eine krude Mischung aus Stasijargon und Spießbürgertum, angereicht mit Ideologiefragmenten, die eigentlich mit der Entnazifizierung der Alliierten ausgetrieben sein sollten.

Immerhin wurden ja auch eine Menge Berufsgeheimnisträger, Anwälte, mehrere Ärzte indirekt mit abgehört. Auch das Fanprojekt, der Vorstand des Vereins, Spieler und Funktionäre. Warum ist aus der Ecke letztlich so wenig passiert?

Kathrin: Naja, irgendwann ist das eigene Empörungspotential vielleicht auch aufgebraucht. Und irgendwie gingen die Skandale ja nach Offenlegung unserer Verfahren auch nahtlos weiter. NSU, »Hutbürger-Skandal«, offensichtlich in rechten Netzwerken agierende Polizisten, abgezweigte Waffen von polizeilichen Spezialkräften, der Versuch polizeilicher Medienmanipulation, »Fahrradgate«… Mehr und mehr hatte man das Gefühl, dass sich Polizei und Ermittlungsbehörden in Sachsen weitestgehend verselbständigen, machen können was sie wollen. So etwas wie ein Regulativ, eine Kontrolle scheint es da einfach nicht zu geben. Natürlich ist es krass, dass unser Sozialarbeiter vom Fanprojekt zu einem Beschuldigten wurde, weil er Kontakt mit Fans hatte. Natürlich ist es krass, dass vertrauliche Kommunikation von Mandanten und Anwälten wissentlich aufgezeichnet wurde. Natürlich ist es krass, dass sogar Ärzte – u.a. ein leitender Chefarzt einer Klinik – mitabgehört wurden. Natürlich ist es krass, dass eine klassische Ultras-Gruppe, die sich u.a. gegen Rassismus und Antisemitismus engagiert, Mitbestimmung und Teilhabe praktiziert, Grundrechte und Meinungsfreiheit hochhält, also eigentlich zutiefst die aktuelle Staatsräson verkörpert, auf einmal zum großen Ermittlungsobjekt und einer Kriminellen Vereinigung wird…

Johnny: …ich glaube, in Sachsen prallt jedwede Kritik und Empörung an den Adressaten weitestgehend ab. Die verstehen wirklich nicht, dass sie Teil des Problems sind. Wir haben deshalb versucht, Bündnispartner auch außerhalb der »Sächsischen Verhältnisse« zu finden. Das Kritik und Beschwerden von einzelnen JournalistInnen und Presseleuten, auch die von einigen Rechtsanwälten, dass sie als »Dritte« – ohne rechtzeitig informiert zu werden – in die Ermittlungen gerutscht sind, hat bei den Behörden durchaus Eindruck gemacht. Da ist selbst die Generalstaatsanwaltschaft ein wenig ins Schwimmen geraten.

Macht dann parlamentarisch-politisches Intervenieren und Problematisieren überhaupt Sinn?

Kathrin: Sinnlos ist es jedenfalls nicht: Ich glaube zu den beiden Verfahren wurden insgesamt über 15 »Kleine Anfragen« ans Justiz- und Innenministerium im Sächsischen Landtag gestellt, hauptsächlich von den Grünen und der Linken. Vielen Dank dafür! Da musste sich insbesondere das Justizministerium – damals noch CDU-regiert – ganz schön erklären. Außerdem gab es eine Untersuchung im Rechtsausschuss des Landtages, der die ganzen Ermittlungen sehr deutlich kritisiert hat. Aber uns ist auch klar, dass wegen solcher Sachen keine Köpfe rollen werden.

»129 Freunde« war ja auch ein Aufruf zur Solidarität…

Johnny: … und Solidarität ist ja immer ein ziemlich großes Wort. Klingt gut, aber wenn es konkret wird, dann ist das Organisieren von Solidarität manchmal auch ganz schön anstrengend. Wir haben Aufmunterungen, Hilfe und Spenden bekommen, von Freunden, Fans, auch rivalisierenden Szenen. Die Soli-Merch-Artikel wurden uns aus den Händen gerissen. Die Webseite, die Info-Veranstaltungen, die Öffentlichkeit: all das hat den Betroffenen sicherlich geholfen. Ich würde sogar sagen, die Fanszene ist daran gereift, enger zusammengerückt. Und letztlich geht es neben der persönlichen Unterstützung ja auch um mehr, eine Art Druckumkehr: keine Angst haben, Leute politisieren und sensibilisieren, letztlich Wissen vermitteln.

Kathrin: Ein wenig selbstkritisch muss man vielleicht auch sagen bzw. konstatieren, dass nach fast zweieinhalb Jahren Kampagne das Engagement auch zurückgegangen, eben endlich ist. Aber vielleicht fällt uns ja demnächst etwas neues ein: vielleicht ein Hörspiel, Podcast oder Theaterstück mit den krudesten Zitaten aus unseren Akten, Abhörprotokollen und Dossiers…

Vielen Dank für das Interview!